Vertreter von Union und SPD haben sich am 9.4.2025 auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Darin sind auch umfangreiche steuerlichen Änderungen enthalten. Was davon und in welcher Form tatsächlich kommen wird, ist allerdings noch offen.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Solidaritätszuschlag auch 30 Jahre nach dessen Einführung noch für verfassungsgemäß erklärt. Der Solidaritätszuschlag wurde 1995 als Ergänzungsabgabe gemäß Art.
Das Steuerfortentwicklungsgesetz, dem der Bundesrat am 20.12.2024 zugestimmt hat, enthält Erhöhungen für die Jahre 2025 und 2026 für die steuerliche Freistellung des Existenzminimums, das Kindergeld und den
Der Bundesrat hat dem 4. Bürokratieentlastungsgesetz am 18.10.2024 zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, Abläufe und Regeln zu vereinfachen und der Wirtschaft, insbesondere Selbständigen, Unternehmerinnen und Unternehmern mehr Zeit
Das BMF hat nach dem Entwurf seines Schreibens vom 13.6.2024 (III C 2 - S 7287-a/23/10001 :007) zur E-Rechnung jetzt sein (vorläufig) abschießendes Schreiben veröffentlicht. Die bereits erläuterten grundlegenden Ausführungen
Bei jedem wirtschaftlich Tätigen (§ 139a Absatz 3 AO) wird die Wirtschafts-Identifikationsnummer für jede einzelne seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten, jeden seiner Betriebe sowie für jede seiner Betriebstätten um ein
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) plant milliardenschwere steuerliche Entlastungen. Folgendes ist bisher bekannt: Reform bei den Steuerklassen Die Steuerklassenkombination 3 und 5 bei Eheleuten und Lebenspartnern soll künftig wegfallen.
Durch das Hochwasser Geschädigte sollen durch steuerliche Hilfsmaßnahmen entlastet werden. Nach der Mitteilung des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 5.6.2024 handelt es sich hierbei u.a. um folgende Sachverhalte. Stundungs-
Am 21.2.2024 hat der Vermittlungsausschuss über das Wachstumschancengesetz beraten und einen neuen Entwurf mit zahlreichen Änderungen zur Abstimmung an den Bundestag weitergeleitet. Der Bundestag hat diesem Entwurf zugestimmt (BT-Drucksache
Am 21.2.2024 hat der Vermittlungsausschuss über das Wachstumschancengesetz beraten und einen neuen Entwurf mit zahlreichen Änderungen zur Abstimmung an den Bundestag weitergeleitet. Der Bundestag hat diesem Entwurf zugestimmt (BT-Drucksache
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 21.2.2024 Änderungen zum umstrittenen Wachstumschancengesetz vorgeschlagen. Danach würde das Entlastungsvolumen statt 7 nur noch 3,2 Milliarden Euro betragen. Das
Das Wachstumschancengesetz steckt zurzeit fest, weil der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Die Sitzung des Vermittlungsausschusses, in dem das Wachstumschancengesetz verhandelt wird, findet am 21.2.2024 statt. Da das
Die folgenden Punkte Anpassung der Abgabenordnung und anderer Gesetze an das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) - mit befristeter Beibehaltung des Status Quo bei der der Grunderwerbsteuer, Anpassung der Zinsschranke
Die Jahrhundertsturmflut am 20. und 21.10.2023 in Schleswig-Holstein hat enorme Schäden verursacht. Um den Betroffenen zu helfen, hat das Finanzministerium Schleswig-Holstein steuerliche Erleichterungen beschlossen. Hierzu gehören
Nachweis steuerbegünstigter Zuwendungen: Bis zum 31.12.2024 genügt als Nachweis der Zuwendungen, der Bareinzahlungsbeleg, die Buchungsbestätigung, z. B. der Kontoauszug, Lastschrifteinzugsbeleg oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking,
Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz sollen die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung entlastet werden. Das Eckpunktepapier der Bundesregierung sieht unter anderem folgende Neuerungen vor: Informationspflichten:
Das Energieversorgungsunternehmen (EVU) hat die Höhe der Entlastung, die sich nach den §§ 3ff. EWPBG ergibt, zu ermitteln. Soweit diese an den Letztverbraucher oder Kunden gewährt werden, haben die EVU einen Erstattungsanspruch
Das Bundesministerium der Finanzen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachungen und Steuerfairness veröffentlicht. Ziel ist es, die Liquiditätssituation der
Der Entwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes enthält insgesamt 30 Artikel, mit denen unterschiedliche gesetzliche Regelungen geändert werden sollen. In Artikel 16 sind die Änderungen des Einkommensteuergesetz enthalten. Dieser Artikel
Das Erdbeben in der Türkei und in Syrien im Februar 2023 hat menschliches Leid und massive Schäden an der Infrastruktur verursacht. Für die nachfolgenden Unterstützungsmaßnahmen, die vom 6.2.2023 bis zum 31.12.2023
