Das Bundes­mi­nis­te­rium der Finanzen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachs­tums­chancen, Inves­ti­tionen und Innova­tion sowie Steuer­ver­ein­fa­chungen und Steuer­fair­ness veröf­fent­licht. Ziel ist es, die Liqui­di­täts­si­tua­tion der Unter­nehmen zu verbes­sern und Impulse zu setzen, damit Unter­nehmen dauer­haft mehr inves­tieren und mit unter­neh­me­ri­schem Mut Innova­tionen wagen können. Daneben werden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um das Steuer­system an zentralen Stellen zu verein­fa­chen und durch Anhebung von Schwel­len­werten und Pauschalen vor allem kleine Betriebe von Bürokratie zu entlasten.

Hervor­zu­heben sind folgende geplante Maßnahmen: 

  • Stärkung der steuer­li­chen Forschungs­för­de­rung
  • Verbes­se­rung des steuer­li­chen Verlust­ab­zugs
  • Anhebung der Grenze für gering­wer­tige Wirtschafts­güter auf 1.000 €
  • Verbes­se­rung der Liqui­dität bei kleinen und mittleren Unter­nehmen bei den Abschrei­bungs­mög­lich­keiten zu den Sammel­posten und zur Sonder­ab­schrei­bung nach § 7g EStG
  • Reform der Thesau­ri­e­rungs­be­güns­ti­gung (§ 34a EStG)
  • Steige­rung der Attrak­ti­vität der Option zur Körper­schafts­be­steue­rung nach § 1a KStG
  • Anhebung der Grenze für die Buchfüh­rungs­pflicht bestimmter Steuer­pflich­tiger (§ 141 AO)
  • Anhebung der Grenze für die umsatz­steu­er­liche Ist-Besteue­rung (Möglich­keit der Berech­nung der Steuer nach verein­nahmten statt verein­barten Entgelten)
  • Digita­li­sie­rung des Spenden­ver­fah­rens
  • Anpas­sung des Zuwen­dungs­emp­fän­ger­re­gis­ters
  • Einfüh­rung einer Freigrenze für Einnahmen aus Vermie­tung und Verpach­tung
  • Erhöhung des Schwel­len­wertes zur Befreiung von der Abgabe von viertel­jähr­li­chen Umsatz­steuer-Voranmel­dungen von 1.000 € auf 2.000 €.
  • Pflicht zur Mittei­lung von grenz­über­schrei­tenden Steuer­ge­stal­tungen wird auf inner­staat­liche Steuer­ge­stal­tungen ausge­weitet
  • Einfüh­rung einer gesetz­li­chen Regelung zur verpflich­tenden Verwen­dung von elektro­ni­schen Rechnungen zwischen inlän­di­schen Unter­nehmen
  • Reform der Zinsschranke
  • Einfüh­rung einer Zinshö­hen­schranke
  • Anpas­sung der Besteue­rung von Renten aus der Basis­ver­sor­gung
  • Anpas­sung der AO und anderer Steuer­ge­setze an das Perso­nen­ge­sell­schafts­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz (MoPeG)
  • Einfüh­rung einer Inves­ti­ti­ons­prämie zur Beför­de­rung der Trans­for­ma­tion der Wirtschaft in Richtung insbe­son­dere von mehr Klima­schutz
Quelle: Sonstige | Veröf­fent­li­chung | Referen­ten­ent­wurf des BMF | 13-07-2023