Prozesskosten sind nur dann als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, wenn sie zwangsläufig entstehen. Ansonsten sind sie nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Abzug ausgeschlossen. Ausnahme: Es handelt sich um Aufwendungen, bei denen man Gefahr laufen würde, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Prozesskosten im Zusammenhang mit der Annahme einer Erbschaft oder Schenkung entstehen somit regelmäßig nicht zwangsläufig.
Praxis-Beispiel:
Der Kläger erzielte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft durch den Betrieb eines Forstbetriebs sowie der aus Vermietung und Verpachtung mehrerer Immobilien. Mit notariell beurkundetem Vertrag wurde ihm ein Forstbetrieb gegen Gewährung von Altenteilleistungen übertragen. Der Kläger war bereits zuvor nebenberuflich als Jagdaufseher und ab dem Jahr 2014 als angestellter Forstwirt beim Forstbetrieb beschäftigt.
- Nach Angaben des Klägers beliefen sich die Verkehrswerte des Forstbetriebs auf 7.100.000 € und der Wert der drei zusätzlich mitübertragenen Einfamilienhäuser auf 450.000 €. Die Altenteilsleistungen des Klägers umfassten die Einräumung eines Wohnrechts nebst „Hege und Pflege“ sowie die Gewährung eines monatlichen Baraltenteils von 2.500 €.
- Mit einem weiteren notariell beurkundeten Vertrag erwarb der Kläger zudem einen Reiterhof zu einem Kaufpreis von 360.000 € €.
- Der Kläger führte den Forstbetrieb selbständig fort, den Reiterhof verpachtete er. Die Einfamilienhäuser sowie zwei weitere, in seinem Eigentum stehende, Immobilien vermietete er.
- In der Folgezeit verlangte der als rechtlicher Betreuer bestellte Sohn die Rückübertragung der Vermögensgegenstände. Hierzu führte er verschiedene Zivilprozesse gegen den Kläger, in denen er geltend machte, seine Mutter sei bei Vertragsabschluss demenzbedingt geschäftsunfähig gewesen. Nachdem der Kläger vor dem Landgericht gesiegt hatte, kam es im Rahmen des Berufungsverfahrens zu einem Vergleich.
Der Kläger entrichtete im Zusammenhang mit diesem Prozess insgesamt Rechtsanwalts- und Privatgutachterkosten von 17.740,88 €, die er erfolglos als außergewöhnliche Belastungen beim Finanzamt geltend machte. Das Finanzgericht gab der Klage statt.
Der BFH entschied, dass die Revision des Finanzamts begründet ist, weil die Prozesskosten nicht zwangsläufig entstanden sind. Diese Voraussetzung ist bei Aufwendungen für einen Zivilprozess nur dann erfüllt, wenn auch das Ereignis, das zum Prozess geführt hat, zwangsläufig war.
Das Risiko eines späteren Zivilprozesses ist in diesem Fall bereits bei Vertragsabschluss naheliegend, weil Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Annahme einer Erbschaft oder Schenkung nicht unüblich sind. Dies gilt insbesondere in der vorliegenden Situation, in der die Schenkerin zum Zeitpunkt der Schenkung in einem fortgeschrittenen Alter war, ein leibliches Kind hatte, sich aber für eine unentgeltliche Übertragung von Vermögensgegenständen von erheblichem Wert an ein Nicht-Familienmitglied entschieden hat.
Lässt sich der Steuerpflichtige auf eine Vertragsgestaltung ein, die mit Unsicherheiten behaftet ist, dann ist es naheliegend, dass es anschließend zu zivilrechtlichen Auseinandersetzungen kommen kann. Es kommt also nicht darauf an, ob der Steuerpflichtige sich für den Prozess hinreichende Erfolgsaussichten ausrechnen konnte. Das Risiko, einem Zivilprozess überhaupt erst ausgesetzt zu sein, entfällt nicht rückwirkend dadurch, dass er den Prozess später gewonnen hat.
Konsequenz: Die vom Kläger verausgabten Prozesskosten sind nicht zwangsläufig entstanden. Da die Aufwendungen des Klägers schon deshalb nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, kommt es nicht darauf an, ob der Kläger Gefahr laufen würde, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.
