Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Wohnung, die zum Nachlass gehört, kein Familienheim darstellt, das von der Erbschaftsteuer befreit ist, wenn die Wohnung ohne entgegenstehende zwingende Hinderungsgründe zu keiner Zeit vor dem Erbfall vom Erblasser zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde.
Praxis-Beispiel:
Die Klägerin ist Alleinerbin nach ihrem verstorbenen Ehemann. Das Ehepaar lebte in einer angemieteten Immobilie. Zur Erbmasse gehörten eine fremdvermietete Wohnung mit einer Wohnfläche von 100 m². Nach dem Tod des Erblassers schloss die Klägerin mit den Mietern eine Aufhebungsvereinbarung und zog selbst in diese Wohnung ein. In ihrer Erbschaftsteuererklärung beantragte die Klägerin für die Wohnung die Steuerbefreiung für das Familienheim. Der Erblasser habe zum Todeszeitpunkt zwar nicht in dieser Immobilie gewohnt, es sei aber schon immer fest geplant gewesen, nach seiner Pensionierung in diese Wohnung einzuziehen. Der Erblasser sei dann aber überraschend verstorben. Das Finanzamt lehnte die Steuerbefreiung mit der Begründung ab, dass die beabsichtigte Nutzung nicht mit der tatsächlichen Nutzung gleichgesetzt werden kann.
Das Finanzgericht entschied, dass die Klage unbegründet ist. Das Finanzamt hat die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG zu Recht nicht gewährt. Unstreitig ist, dass die Voraussetzungen der Befreiungsregelung nach ihrem Wortlaut nicht erfüllt sind, da der Erblasser die Wohnung weder zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat noch aus zwingenden Gründen daran gehindert war, die Wohnung selbst zu eigenen Wohnzwecken zu nutzen.
Keine planwidrige Regelungslücke: Eine analoge Anwendung von § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG ist nicht möglich, weil keine planwidrige Regelungslücke vorliegt. Eine Ergänzung der Befreiungsregelung dahingehend, dass auch der vorliegende Sachverhalt erfasst ist, würde der vom Gesetzgeber beabsichtigten Beschränkung widersprechen. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist und bleibt, dass die Wohnung im Besteuerungszeitpunkt vom Erblasser tatsächlich genutzt worden ist oder er an deren Nutzung aus zwingenden Gründen gehindert war. Die Regelung in § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG dient dem Schutz des gemeinsamen familiären Lebensraums.
Fazit: Bei der Wohnung im Besteuerungszeitpunkt muss es sich auch um den tatsächlichen Lebensraum der Familie bzw. der Eheleute gehandelt haben, was eine tatsächliche Nutzung der Wohnung voraussetzt. (Hinweis: Zu diesem Urteil ist ein Revisionsverfahren beim BFH anhängig (Az.: II R 26/26).
