Allein­ste­hende Personen haben einen Anspruch auf einen Entlas­tungs­be­trag von 4.008 €, wenn sie mit mindes­tens einem Kind, für das sie Kinder­geld oder einen Kinder­frei­be­trag erhalten, in der gemein­samen Wohnung in einer Haushalts­ge­mein­schaft leben. Für jedes weitere Kind erhöht sich der Entlas­tungs­be­trag um 240 €. Allein­ste­hende dürfen mit anderen Personen (außer den Kindern) keine Haushalts­ge­mein­schaft bilden. Als allein­ste­hend ist in der Regel nur ein Steuer­pflich­tiger anspruchs­be­rech­tigt, der nicht die Voraus­set­zungen für die Anwen­dung des Split­ting-Verfah­rens erfüllt. Somit kann ein Steuer­pflich­tiger allein­ste­hend sein, 

  • der nicht verheiratet/​verpartnert ist oder
  • der verheiratet/​verpartnert ist, aber dauernd getrennt lebt oder
  • der im Veran­la­gungs­zeit­raum eine Ehe/​Lebenspartnerschaft schließt oder
  • der verwitwet ist oder
  • dessen Ehegatte/​Lebenspartner im Ausland lebt und nicht unbeschränkt einkom­men­steu­er­pflichtig ist. 

Weitere Voraus­set­zung ist, dass der Steuer­pflich­tige keine Haushalts­ge­mein­schaft mit einer anderen volljäh­rigen Person bildet. Es ist aller­dings unschäd­lich, wenn es sich bei der anderen volljäh­rigen Person um ein leibli­ches Kind, Adoptiv‑, Pflege‑, Stief- oder Enkel­kind handelt, für das dem Steuer­pflich­tigen ein Kinder­frei­be­trag oder Kinder­geld zusteht. Eine Haushalts­ge­mein­schaft mit einer anderen volljäh­rigen Person liegt vor, wenn der Steuer­pflich­tige und die andere Person in einer gemein­samen Wohnung gemeinsam wirtschaften. Ein gemein­sames Wirtschaften kann darin bestehen, dass die andere volljäh­rige Person zu den Kosten beiträgt und/​oder tatsäch­lich im Haushalt mithilft. Auf den Umfang der Hilfe oder des Anteils an den im Haushalt anfal­lenden Arbeiten kommt es regel­mäßig nicht an.

Das Kind, für das dem Steuer­pflich­tigen ein Kinder­frei­be­trag oder Kinder­geld zusteht, gehört zum Haushalt des Steuer­pflich­tigen, wenn es in der Wohnung des Steuer­pflich­tigen gemeldet ist, dauer­haft in dessen Wohnung lebt oder mit seiner Einwil­li­gung vorüber­ge­hend, z. B. zu Ausbil­dungs­zwe­cken, auswärtig unter­ge­bracht ist. Ist ein Kind annähernd gleich­wertig in die beiden Haushalte seiner allein­ste­henden Eltern aufge­nommen, können die Eltern (unabhängig davon, an wen das Kinder­geld ausge­zahlt wird) unter­ein­ander bestimmen, wem der Entlas­tungs­be­trag zustehen soll. Diese Wahlmög­lich­keit besteht nicht, wenn einer der Berech­tigten bei seiner Veran­la­gung oder durch Berück­sich­ti­gung der Steuer­klasse II beim Lohnsteu­er­abzug den Entlas­tungs­be­trag bereits in Anspruch genommen hat. Treffen die Eltern keine Bestim­mung über die Zuord­nung des Entlas­tungs­be­trags, steht er demje­nigen zu, an den das Kinder­geld ausge­zahlt wird.

Ist das Kind in den Wohnungen beider Eltern­teile gemeldet und ist nur ein Eltern­teil allein­ste­hend, ist diesem Eltern­teil der Entlas­tungs­be­trag für Allein­er­zie­hende unabhängig davon zu gewähren, ob dieser die Voraus­set­zungen für die Auszah­lung des Kinder­geldes erfüllt oder erfüllen würde.

Praxis-Beispiel:
Die geschie­denen Eltern haben eine gemein­same zehnjäh­rige Tochter. Die Mutter hat im Jahr 01 erneut gehei­ratet und lebt während des ganzen Jahres mit dem neuen Ehegatten und der Tochter in einem gemein­samen Haushalt. Die Tochter ist sowohl in der Wohnung der Mutter als auch in der Wohnung des Vaters gemeldet. Die Mutter erhält das Kinder­geld.

Der Vater kann den Entlas­tungs­be­trag für Allein­er­zie­hende in Anspruch nehmen. Er ist allein­ste­hend und die Tochter gehört zu seinem Haushalt. Die Mutter kann den Entlas­tungs­be­trag nicht in Anspruch nehmen. Sie ist nicht allein­ste­hend, da sie während des gesamten Jahres 01 in einer Haushalts­ge­mein­schaft mit einer anderen volljäh­rigen Person lebt.

Der Entlas­tungs­be­trag kann nur gewährt werden, wenn das Kind durch seine Identi­fi­ka­ti­ons­nummer identi­fi­ziert wird. Der Entlas­tungs­be­trag für Allein­er­zie­hende ist ein Jahres­be­trag, der in jedem Veran­la­gungs­zeit­raum insge­samt nur einmal in Anspruch genommen werden kann. Eine Auftei­lung zwischen den Haushalten allein­er­zie­hender Eltern­teile ist nicht möglich. Für jeden vollen Kalen­der­monat, in dem die Voraus­set­zungen für die Inanspruch­nahme des Entlas­tungs­be­trages dem Grunde nach nicht vorge­legen haben, ermäßigt sich der Betrag zeitan­teilig um ein Zwölftel.

Quelle: BMF-Schreiben | Veröf­fent­li­chung | IV C 8 — S 2265‑a/​22/​10001 :001 | 22-11-2022