Die Umsatzsteuer ist für bestimmte Umsätze, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführt werden mit 10,7% festzusetzen (§ 24 UStG i.d. Fassung des Streitjahres). Die Vorsteuer ist in diesem Fall ebenfalls auf 10,7% der Bemessungsgrundlage festzusetzen. Somit gleichen sich Umsatzsteuer und Vorsteuer aus, so dass keine Zahllast entsteht. Der BFH hat entschieden, dass diese Durchschnittssatzbesteuerung nur für inländische Land- und Forstwirte gilt.
Praxis-Beispiel:
Die Klägerin ist eine Landwirtin, deren land- und forstwirtschaftlicher Betrieb mit Viehbestand sich in Österreich befindet. Die Klägerin wird in Österreich als pauschalbesteuerte Landwirtin geführt. Sie verkaufte 2018 selbst erzeugte Produkte aus eigener Ziegenhaltung auf einem Wochenmarkt in Deutschland. Sie erklärte steuerpflichtige Umsätze nach § 24 UstG, für die keine Steuer zu entrichten sei. Das Finanzamt ging es davon aus, dass die Voraussetzungen für eine Besteuerung der Umsätze nach Durchschnittssätzen nicht vorliegen. Es unterwarf die erklärten Umsätze dem ermäßigten Steuersatz von 7%. Das Finanzgericht München gab der Klage statt.
Der BFH hat entgegen der Auffassung des Finanzgerichts entschieden, dass die Durchschnittssatzbesteuerung in EU-konformer Auslegung allein auf inländische landwirtschaftliche Betriebe anzuwenden ist. Der Sinn und Zweck der Pauschalbesteuerung der Land- und Forstwirte besteht darin, die Vorsteuerbelastung aus Vereinfachungsgründen pauschaliert auszugleichen. Hierzu haben die Mitgliedstaaten, die eine Pauschalregelung eingeführt haben, anhand von makroökonomischen Daten der letzten drei Jahre die Prozentsätze für den Pauschalausgleich zu bestimmen. Darüber hinaus dürfen die Prozentsätze für den Pauschalausgleich nicht dazu führen, dass es zu Erstattungen kommt.
Der Zweck wird mit einer Erfassung ausländischer Land- und Forstwirte durch eine nationale Pauschalierungsregelung nicht erreicht. Die Ermittlung der makroökonomischen Daten kann von jedem Mitgliedstaat nur in Bezug auf die im jeweiligen Mitgliedstaat ansässigen Land- und Forstwirte erfolgen. Damit beziehen sich die Pauschalausgleichs-Prozentsätze auf die wirtschaftliche Tätigkeit der im jeweiligen Mitgliedstaat ansässigen Land- und Forstwirte.
