Eine Diskothek ist kein Restaurant. Daher kann bei der Schätzung der Getränkeumsätze einer Diskothek auch nicht auf die Rohgewinnaufschlagsätze der amtlichen Richtsatzsammlung für Gastronomiebetriebe zurückgegriffen werden.
Praxis-Beispiel:
Der Kläger betrieb eine Diskothek. Seinen Gewinn ermittelte er durch Betriebsvermögensvergleich. Im Rahmen einer Außenprüfung beanstandete das Finanzamt die Kassen- und Buchführung als formell ordnungswidrig. Die Diskothek war mit bis zu fünf offenen Ladenkassen betrieben worden, deren Tagesgesamteinnahmen auf Zetteln erfasst und an die Buchhaltung übergeben worden waren. Kasseneinzelaufzeichnungen hatte der Kläger nicht vorlegen können. Aus diesem Grund verprobte der Prüfer die Getränkeumsätze. Dazu erfasste er die gebuchten Eingangsrechnungen. Auf dieser Grundlage ermittelte der Betriebsprüfer mit Hilfe der Getränkekarte des Klägers die möglichen Getränkeerlöse und verglich diese mit den tatsächlich gebuchten Erlösen. Der Prüfer kam zu dem Ergebnis, dass der Kläger einen höheren Netto-Umsatz hätte erzielen können. Erklärt worden war aber nur ein Netto-Umsatz von 42,61% des nach Ansicht des Prüfers möglichen Umsatzes. Der Prüfer schätzte die Umsätze mit einem Rohgewinnaufschlagsatz von 554,80%.
Der BFH hat entschieden, dass die Kassen für die Getränkeumsätze nicht ordnungsgemäß geführt worden waren. Über den entschiedenen Fall hinaus ist Folgendes interessant: Der BFH legt dar, dass sich der innere Betriebsvergleich, der an die Daten und Verhältnisse des geprüften Betriebs selbst anknüpft, im Verhältnis zum äußeren Betriebsvergleich, der sich auf statistische Durchschnittswerte der betreffenden Branchen stützt, grundsätzlich als die zuverlässigere Schätzungsmethode anzusehen ist.
Der BFH hat sich mit den Mindestanforderungen befasst, die Datensammlungen oder Datenbanken der Finanzverwaltung erfüllen müssen, wenn sie in einem Gerichtsverfahren berücksichtigt werden sollen. Der BFH hat erhebliche Zweifel daran geäußert, dass sich die amtliche Richtsatzsammlung des BMF in ihrer bisherigen Form als Grundlage für eine Schätzung eignet. Begründet wird dies mit der fehlenden statistischen Repräsentativität der zur Ermittlung der Richtsätze herangezogenen Daten einerseits und dem kategorischen Ausschluss bestimmter Gruppen von Betrieben bei der Ermittlung der Richtsatzwerte andererseits.
Fazit: Da der BFH erhebliche Zweifel daran geäußert hat, dass sich die amtliche Richtsatzsammlung der Finanzverwaltung in ihrer bisherigen Form als Grundlage für eine Schätzung eignet, wird die Finanzverwaltung ihr Verfahren umstellen müssen. Das betrifft sowohl die Prüfung von sogenannten „Richtsatzbetrieben“ als auch die Frage, inwieweit diese Ergebnisse auf andere (teilweise ähnliche) Betriebe übertragen werden können.
